Liebe Zuschauer,
die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen und das was aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit durchgesteckt wird, bestätigt alle Befürchtungen. Die SPD kommt mit absurden Forderungen in der Steuer- und Finanzpolitik, bei NGOs und vieles mehr. Die CDU will noch mehr Zensur und Kontrolle (Volksverhetzung!) und das für Amtsträger so lästige Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das wird noch längst nicht alles sein!
Euer Thomas
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Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Höhere Steuern auf alles – Die SPD hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, Selbstentscheider und auch Vorsorgesparer auf allen Ebenen zu kujonieren. Man kann nur hoffen, dass sich die Union dem in den Koalitionsverhandlungen widersetzt und standhaft bleibt
https://x.com/Tiefseher/status/1905150803469271330
SPD und CDU-Amthor führen Koalitionsverhandlungen in eigener Sache: SPD will Steuergelder für ihr Medienimperium, Philipp Amthor dafür das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, mit dessen Hilfe seine dubiosen Geschäfterl offenbar wurden.
https://x.com/RolandTichy/status/1905175306417127508
Mit einem knapp 600-seitigen internen Dokument mit Vorschlägen will das Wirtschaftsministerium unter Habeck bei den Koalitionsverhandlungen mitmischen..
https://x.com/JoanaCotar/status/1904640058088366231
Wenn die Union das unterschreibt, ist ihr wohl eher wirklich nicht mehr zu helfen
https://x.com/a_nnaschneider/status/1905164748536029659
Die Verhandlungsergebnisse der „AG 7 – Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ sind die nächste Kapitulationserklärung der Union…
https://x.com/Spreeathen1/status/1904915658493534630
BREAKING NIUS: Die SPD will die politische Agitation ihrer NGOs im Koalitionsvertrag zum gemeinnützigen Zweck erklären und ihre Kampfgruppen damit für immer finanziell absichern.
https://x.com/jreichelt/status/1904914599264104941
Mit der Besteuerung beim Verkauf von nicht selbst bewohnten Immobilien zerstört die Steuerkoalition die Altersversorgung von sehr, sehr vielen Menschen.
Was die gesellschaftliche Mitte halt so tut.
https://x.com/t_woelfer/status/1905008963445223925
CDU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Straftatbestands und allen ernstes einen Wahl-Ausschluss nach der zweiten Verurteilung – was für ein absurdes Verständnis der Grundrechte…
https://x.com/maxmannhart/status/1904784376828690697
1. Morgen kommen die nächsten Afghanen per Charterservice der Bundesregierung nach Hannover.
2. Die SPD ist auf Massenimmigration fixiert und wird niemals mehr als symbolische Zugeständnisse machen: Formelkompromisse, die in der Praxis nicht funktionieren…
https://x.com/SHomburg/status/1905135125467222112
Wie muss man sich diese Koalitionsverhandlungen vorstellen?
Die SPD Leute schreiben all ihre Wünsche auf und die von der CDU servieren Kaffee und massieren ihnen die Füße?
https://x.com/EGGisBACK3/status/1905012953323037176
