7 Monate auf Bewährung wegen eines Memes - Faeser hatte Strafantrag gestellt - Rechtsstaat und so
Liebe Zuschauer,
der Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, David Bendels, wurde wegen der Verbreitung eines Memes, auf dem Innenministerin Nancy Faeser mit einem erfundenen Statement abgebildet war, zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die Sache wird in die nächste Instanz gehen. Faeser selbst hatte Strafantrag gestellt, eine schon bekannte willfährige Staatsanwaltschaft (Bamberg) hatte Anklage erhoben. Als Kirsche auf der Torte hat der Amtsrichter sich als Bewährungsauflage ausgedacht, dass sich Bendels bei Frau Faeser entschuldigt. Das ist übrigens gar nicht möglich.
Euer Thomas
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Es handelt sich hierbei um Polit-Satire.
Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung!
Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Man muss es gesehen haben, um es zu glauben: Nancy Faeser fordert erst ein neues „Demokratiefördergesetz“ und sagt dann: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Damit könnte die Regierung gegen jede kritische Äußerung vorgehen.
https://x.com/jreichelt/status/1757436962984603871
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“ …
https://x.com/Deu_Kurier/status/1909287773392998775
Wegen dieses Memes über Innenministerin Nancy Faeser wurde David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – eine der Auflagen für die Bewährung ist demnach offenbar eine Entschuldigung bei Faeser selbst.
https://x.com/apollo_news_de/status/1909228815219597618
Wenn der Chefredakteur eines regierungskritischen Magazins in Deutschland wegen einer Satire gegen die Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Haft (auf Bewährung) verurteilt wird, dann befinden wir uns mitten im Faschismus.
https://x.com/lawyerberlin/status/1909302971470323737
Solche Urteile muss man nicht ernst nehmen. Dieser Amtsrichter gehört seines Amtes enthoben und hat von Recht & Gesetz keine Ahnung. Mehr noch, er bekämpft Recht & Gesetz. Dieses Unrechtsurteil wird nicht rechtskräftig werden. Noch nicht mal in 🇩🇪, noch nicht mal in Bayern.
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1909334225998037049
Das haarsträubende Strafurteil gegen @David_Bendels wegen eines harmlosen (und witzigen!) Memes wird keinen Bestand haben. Erstaunlich, was sich das Amtsgericht Bamberg trotz in dieser klaren Rechtsprechung des BayObLG herausnimmt.
https://x.com/SylK1966/status/1909287111536136305
Herr @Markus_Soeder halten Sie es eigentlich für richtig, dass ausgerechnet in Bayern die Meinungsfreiheit stärker beschnitten wird, als irgendwo sonst in der Republik?
https://x.com/MarcusPretzell/status/1909281230165533096
Nur damit das klar ist. Der CSU-Justizminister Eisenreich könnte seine Staatsanwälte anweisen, dass Lächerlichkeiten nicht auf diese Weise strafrechtlich verfolgt werden, wie das in Bayern gerade völlig ausufernd geschieht.
https://x.com/MarcusPretzell/status/1909283825068159407
