Liebe Zuschauer,
nachdem Joachim Paul, Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz, von der AfD als Kandidat zur Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen vorgeschlagen wurde, bestimmte der Wahlausschuss auf Grundlage komplett haltloser Vorwürfe in einem „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, dass er von der Wahl ausgeschlossen sei. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue.
Herr Paul stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen diese Entscheidung, dieser wurde vom Gericht mit den selben Begründungen aus dem Gutachten abgelehnt. Herr Paul hat noch die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht anzurufen.
Wir erleben seit langem eine vollkommene Erosion des Rechtsstaates, die immer offensichtlicher wird und die Rufe nach Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes werden immer lauter.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Begründung des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße für die Ablehnung des Eilantrages.
https://api.nius.de/api/assets/office-hr/c08a0066-28a0-4a66-8e21-2da7ec53c999/urteil-paul.pdf?version=0
Euer Thomas
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