Haushaltssperre bei uns, aber nicht für die Ukraine und Afrika. Schuldenbremse? Lösung: Notstand!
Liebe Zuschauer,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Haushaltstricksereien der Ampel schiebt #habeck die Schuld auf die CDU/CSU, die in Karlsruhe dagegen geklagt hatte. Also nicht die Schuldigen sind schuld, sondern die Petzer. Es wird bereits über einen anderen Weg nachgedacht, die Schuldenbremse zu umgehen. Klimanotstand oder Aufbauhilfe für Gaza, das steht derzeit auf dem Programm. Währenddessen schüttet das Regime weiter Geld in die Welt hinaus. Der Ausgabenstopp ist ja nur für Deutsche gültig.
Euer Thomas
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Die #CDU gefährdet ganze Wirtschaftszweige und die Entlastungen aller BürgerInnen bei den Energiepreisen. „Die Dankesschreiben für höhere Energiepreise könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten, sagte Habeck.“
https://twitter.com/GruenMeyer/status/1726586906170036440
„DIW-Ökonomin Claudia Kemfert will Klimanotstand ausrufen.“
So was passiert, wenn Quotenfrauen die Karriereleiter von hinten hochgeschubst werden.
https://twitter.com/Markus_Krall/status/1726520542910701822
Ampel-Streit über Etat
Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts 2023
https://archive.is/xkVxz
Jetzt bleibt mir wirklich die Spucke weg. Wir sollen unsere #Schuldenbremse aussetzen, neue Schulden machen, mehr Geld drucken, der nächstem Generation einen fiskalischen Scherbenhaufen hinterlassen – weil Deutschland #Gaza wieder aufbauen soll?
Was raucht der Mann?
https://twitter.com/JoanaCotar/status/1726876263380647951
Mein Handy will mich wohl verarschen?
Heute Morgen Breaking News, von @ntvde mit #Haushaltssperre im deutschen Bundeshaushalt und vor wenigen Minuten neue Militärhilfe Zusagen für die Ukraine?!
#AmpelDesGrauensRuecktritt
https://twitter.com/InternistWey/status/1726952771784765531
Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe von 1,3 Milliarden Euro zu
https://archive.fo/yIdMP
Die Ampel sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, um nach dem Karlsruhe-Urteil die Löcher im Haushalt zu stopfen. Geld für Projekte im Ausland ist jedoch offenbar vorhanden. Am Montag versprach Scholz weitere vier Milliarden Euro für ein grünes Afrika.
https://twitter.com/niusde_/status/1726844649380172126
Der nahezu gesamte Bundeshaushalt für 2024 ist gesperrt.
Und der Bundeskanzler so:
„Hier, vier Milliarden für Wasserstoff in Afrika.
Feiert mich!“
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1726872659575910733
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Interview für ein erneutes Aushebeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Grund sei unter anderem die Notlage in Gaza, die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe.
https://twitter.com/apollo_news_de/status/1726876390719672533
