Liebe Zuschauer,
es wird immer offensichtlicher, dass wir von einem echten Rechtsstaat weit entfernt sind. Der Verfassungsschutz hat vermutlich auf Anweisung der mittlerweile ehemaligen Innenministerin Faeser in einem 1100-seitigen (!) „Gutachten“ die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nur, um diese „Einstufung“ einige Tage wieder einzukassieren. Die vermutliche Absicht, nämlich den Bürger wieder mal einzunorden, aber vor allem innerhalb der CDU in der Woche der Kanzlerwahl ein Liebäugeln mit der AfD zu ersticken, ist offensichtlich. Die Belege, die der Verfassungsschutz anführt, sind an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Euer Thomas
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Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands
https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die
@AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:
https://x.com/RA_Conrad/status/1920420733378830364
Die Presse bekommt es zu lesen, aber Bürger und AfD nicht. Sogenannter Rechtsstaat.
https://x.com/RedVolcano616/status/1920728841074462747
Nun ist es offiziell: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen als geheim eingestuften Bericht an den Spiegel herausgegeben. Das heißt, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder Innenministeriums haben das Dienstgeheimnis verletzt.
https://x.com/aya_velazquez/status/1920188183355981979
Leak aus dem #Gutachten des Inlandsgeheimdienstes. Mehr Nazi geht ja wohl nicht 🤡
https://x.com/WeissAfD/status/1920148549213335927
Geheimakten fürs Volk!
Erst der „Spiegel“, jetzt „Bild“ – das „geheime AfD-Gutachten“ wandert durch die Presselandschaft wie ein Wanderpokal…
https://x.com/reitschuster/status/1920737468229284337
Da der Verfassungsschutz ja gerade genug damit zu tun hat, geheime Gutachten an die Presse durchzustechen, hab ich mal geholfen und noch ein paar gesichert Rechtsextreme gefunden. Keine Ursache.
https://x.com/MedienfuzziShow/status/1920728737294811580
Die AfD ist der Hauptgegner. Das muss jetzt jeder verstehen. Und wenn dieser Gegner unsere Republik gefährdet, dann gebietet es die Verantwortung vor dem Grundgesetz, sie auch zu verbieten – aber es muss rechtssicher sein.
https://x.com/HendrikWuest/status/1920734100077392352
Die taktischen Ziele der Einstufung wurden dennoch erreicht. Diese Einstufung hat durchaus wesentlich dazu beigetragen, dass niemand in der Union auch nur auf die Idee kommt, auszuscheren.
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1920462709486711246
Im Sportverein unseres Sohnes wurde gestern der Fußballtrainer der C-Jugend entlassen.
https://x.com/Katholisch/status/1919762612775997670
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz
Schülervertretung verlangt Entlassung von Lehrern mit AfD-Parteibuch
https://archive.ph/Z9EoF#selection-689.1-695.68
Scheint viel los zu sein beim Verfassungschutz: Bezüglich meiner Klage gegen die Behörde hat sich der Verfassungsschutz nun schon die zweite Fristverlängerung beim Verwaltungsgericht Köln erbeten.
https://x.com/aya_velazquez/status/1920528127584833907
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Der Verfassungsschutz ist eine Verbrecherorganisation
-Das „Celler Loch“ (1978)
-V-Leute im NSU-Komplex…
https://x.com/ThomAsokopl/status/1920569067712254338
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als »gesichert rechtsextrem« hochgestuft hatte…
https://x.com/jannibal_/status/1920220574057423322
Die „schlimmsten“ Stellen des „Verfassungsschutz“-Gutachtens gegen die AfD
https://x.com/docbrandenburg/status/1920745915591049681
